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Bundesamt für Güterverkehr kontrolliert auch während der Corona-Pandemie die Kabotagebestimmungen

KÖLN. − Bund und Länder haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage verschiedene Erleichterungen im Güterkraftverkehrsbereich beschlossen (z.B. Lockerung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen). Diese Lockerungen erstrecken sich aber nicht auf die geltenden Kabotagebestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009.

Laufende Nr. 08
Datum 16.04.2020

Nach wie vor sind im Anschluss an einen in Deutschland vollständig entladenen grenzüberschreitenden Transport maximal drei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen zulässig. Eine Ausweitung oder gar Aufhebung dieser sogenannten „3 in 7“ – Regel ist derzeit nicht vorgesehen.

Es stehen die notwendigen logistischen Kapazitäten durch gebietsansässige Unternehmen zur Verfügung. Die bestehenden Kabotagebestimmungen sollen dazu beitragen, Leerfahrten im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung zu reduzieren. Sie gewähren gebietsfremden Unternehmen aber nicht die gleichen unbeschränkten Rechte, über die lizensierte, gebietsansässige Transportunternehmen verfügen.

Auftraggeber müssen die Einhaltung der Kabotagebestimmungen durch beauftragte Unternehmen sicherstellen um Sanktionen zu vermeiden. Um gerade auch in der angespannten Lage Störungen des Wettbewerbs zu verhindern, wird die Einhaltung der Kabotagebeschränkungen durch die Kontrollorgane in Deutschland (Polizeien der Länder und des Bundes, Zoll und Bundesamt für Güterverkehr) überwacht. Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder von bis zu 200.000 €.


B A G press
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Bundesamt
für Güterverkehr

Verantwortlich:
Josef Thiel

Werderstraße 34
50672 Köln


Telefon 0221/5776-1620
Telefon 0221/5776-1614

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