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Straßengüterverkehrsrechtliche Ausnahmen aufgrund Covid-19

Lkw auf der Autobahn


In dieser Übersicht (aktueller Stand: 23.06.2021) finden Sie eine Zusammenstellung der Ausnahmen und weiterführende Links mit Informationen zum Straßengüterverkehr im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie.

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Mautbefreiung für Erdgasfahrzeuge: Änderung der Voraussetzungen ab dem 1. Oktober 2021

ErdgasautoQuelle: Adobe Stock

Seit dem 1. Januar 2019 sind überwiegend mit Erdgas betriebene Fahrzeuge von der Lkw-Maut befreit. Die Ausnahme gilt bis zum 31. Dezember 2023.
Am 1. Oktober 2021 ändern sich mit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 8. Juni 2021 (BGBl. I S. 1603) die Voraussetzungen für die Mautbefreiung.

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Änderung der LKW-Mautsätze rückwirkend ab dem 28. Oktober 2020

Lkw-Mautschild in DeutschlandMautschild
Quelle: Toll Collect GmbH


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Entscheidung vom 28.10.2020 über Einzelheiten der Wegekostenkalkulation entschieden. Das Urteil erging zur Richtlinie 1999/62/EG (Eurovignetten-/ Wegekostenrichtlinie) in der vom 10.6.2006 bis 14.10.2011 geltenden Fassung.

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Hinweis zur Ahndungspraxis des BAG im Rahmen von Bußgeldverfahren

BAG-Logo

Im Rahmen der Bearbeitung von Bußgeldverfahren sind für das BAG die in den jeweils einschlägigen bundeseinheitlichen Buß- und Verwarnungsgeldkatalogen enthaltenen Bußgeldrichtsätze maßgebend.

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BAG-Mautstatistik 2020

Lkw-Mautschild in Deutschland

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) legt die Ergebnisse der Mautstatistik für das Jahr 2020 und im Vergleich zum Vorjahr vor.

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Mobilitätspaket Teil I 2020

Das Mobilitätspaket I trifft zahlreiche Neuregelungen im Bereich der Sozialvorschriften. Damit sollen die Voraussetzungen für einen künftig sicheren, effizienteren und sozial verantwortlicheren Straßentransportsektor geschaffen werden. Die Änderungen der Sozialvorschriften sind zu einem Großteil bereits seit dem 20. August 2020 in Kraft. Daher hat das Bundesamt in einem Informations-Flyer die wesentlichen Änderungen der Sozialvorschriften zusammengefasst.

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Unentgeltliche Abgabe von BAG--Fahrzeugen an Katastrophenschutzorganisationen

Aufgrund eines Haushaltsvermerks werden entbehrliche Fahrzeuge des Bundesamtes für Güterverkehr an Katastrophenschutzorganisationen und an die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk abgegeben.



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